Satzung der Gemeinschaftsstiftung der Heilsarmee Deutschland

Präambel

Anliegen des Stifters ist es, mit der Errichtung der „Gemeinschaftsstiftung der Heilsarmee Deutschland" die vielfältigen sozialen und kirchlichen Aufgaben der Heilsarmee zu unterstützen und langfristig finanziell abzusichern. Damit soll eine höhere Kontinuität und Planungssicherheit für die Verwirklichung der kirchlichen und gemeinnützigen Zwecke erreicht werden.

Im Sinne einer gemeinschaftlichen Gesamtverantwortung aller gesellschaftlichen Grup­pen für die Verfolgung gemeinwohlorientierter Ziele und Aufgaben ruft die Stiftung auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Initiativen und sonstige private, staatliche und kirchliche Institutionen und Organisationen auf, sich an der Arbeit der Stiftung zu beteiligen. Die Stiftung setzt sich insbesondere dafür ein, zusätzliches stifterisches Enga­gement – sei es durch Zustiftungen, sonstige Zuwendungen, oder die Gründung unselbständiger Stiftungen – zu initiieren und zu bündeln. Sie bietet dazu auch die treuhänderische Verwaltung von selbständigen und unselbständigen Stiftungen an, die ebenfalls gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke innerhalb des Zweckrahmens der Gemein­schaftsstiftung der Heilsarmee Deutschland verfolgen.

Dieses Angebot richtet sich auch an örtliche und überörtliche Gliederungen und Einrichtungen der Heilsarmee in Deutschland, denen durch die Einrichtung unselbständiger Stiftungen in der treuhänderischen Verwaltung der „Gemeinschaftsstiftung der Heilsar­mee Deutschland" die Verwirklichung der Stiftungsziele auf regionaler Ebene ermög­licht werden soll.

§ 1: Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
  1. Die Stiftung führt den Namen „Gemeinschaftsstiftung der Heilsarmee Deutsch­land".
  2. Sie ist eine allgemeine selbständige Stiftung im Sinne des § 2 Abs. 1 StiftG NW mit Sitz in Köln.
§ 2: Zweck der Stiftung
  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO), insbesondere durch Förderung der Bildung und Erzie­hung, der Alten- und Jugendarbeit, des Wohlfahrtswesens und der Entwick­lungshilfe, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO sowie die Förderung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 AO.
  2. Der Zweck der Stiftung wird vorrangig verwirklicht durch die Beschaffung und Zuwendung von Mitteln für bzw. an „Die Heilsarmee in Deutschland" und ihrer Arbeitszweige zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke.
  3. Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Zwecke Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1, Satz 2 der Abgabenordnung bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
  4. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli­che Zwecke.
  5. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer­den.
  6. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
§ 3: Erhaltung des Stiftungsvermögens
  1. Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert zu erhalten, Vermögensumschichtun­gen sind im Rahmen des § 21 StiftG NW zulässig.
  3. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu be­stimmt sind (Zustiftungen). Zuwendungen im Sinne des § 58 Nr. 11 AO können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Weiterhin können die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung sowie etwaige Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäfts­betrieben – auch aus Zweckbetrieben – im Rahmen des § 58 Nr. 12 AO dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.
§ 4: Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
  1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendun­gen (z. B. Spenden) sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu ver­wenden.
  2. Rücklagen können gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5: Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 6: Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Vorstand. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Haftung der Organmitglieder wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

§ 7: Zusammensetzung des Kuratoriums
  1. Das Kuratorium besteht aus 5 oder 7 Personen. Es setzt sich zusammen:
    a)    aus 3 oder 4 Personen, die von der Leitung der Heilsarmee in Deutsch­land vorgeschlagen und vom Finanzrat entsandt werden,
    b)    aus 1 oder 2 weiteren Personen, die aufgrund ihrer besonderen Kennt­nisse und Erfahrung geeignet sind, zu einer wirksamen Erfüllung des Stiftungszwecks beizutragen und das Anliegen der Stiftung in der Öffent­lichkeit zu repräsentieren,
    c)        aus dem/der Vorsitzenden des Stifterrats.
  2. Die ersten Kuratoriumsmitglieder werden vom Finanzrat der Heilsarmee Deutschland berufen. Danach beruft das gesamt amtierende Kuratorium jeweils die neuen Kuratoriumsmitglieder unter Abs. 1b).
  3. Die Amtszeit beträt 4 Jahre. Wiederberufung ist möglich.
  4. Kuratoriumsmitglieder können aus wichtigem Grund abberufen werden. Über die Abberufung eines Mitglieds nach Abs. 1a) entscheidet der Finanzrat der Heils­armee in Deutschland, über die Abberufung eines Mitglieds nach Abs. 1b) und c) entscheidet das Kuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder, jeweils ohne die Stimme des betroffenen Mitglieds, das vorab zu hören ist. Der/die Nachfolger(in) für vorzeitig ausgeschiedene Kuratoriumsmitglieder wird für die restliche Amts­zeit berufen.
  5. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte für die Dauer einer Amtsperiode eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n), wobei beide Ämter von Mitgliedern nach Abs.1a) bekleidet werden müssen.
  6. Die Kuratoriumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Er­satz ihrer bei der Verfolgung ihrer Tätigkeit für die Stiftung angefallenen ange­messenen Auslagen.
§ 8: Aufgaben des Kuratoriums
  1. Das Kuratorium entscheidet über die Grundsätze der Stiftungsarbeit und berät und überwacht den Vorstand.
  2. Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehören insbesondere:a)    die Entscheidung über die Richtlinien zur Verwendung der Stiftungsmittel,
    b)    die Entscheidung über die Richtlinien der Vermögensverwaltung,
    c)    die Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
    d)    die Genehmigung des Haushalts- und Wirtschaftsplans
    e)    die Entgegennahme des Jahresberichts und des Jahresabschlusses so­wie die Entlastung des Vorstandes,
    f)    Beschlüsse über Zweckänderungen, sonstige Satzungsänderungen sowie die Auflösung oder Zusammenlegung der Stiftung gemäss §§ 13 und 14 dieser Satzung,
    g)    die Berufung des Stifterrats,
    h)    die Genehmigung der Geschäftsordnung für das Kuratorium, den Vor­stand und den Stifterrat.
  3. Das Kuratorium kann für einen bestimmten Geschäftskreis einen oder mehrere besondere Vertreter im Sinne der  §§ 86, 30 BGB bestellen.
  4. Das Kuratorium hat den Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen.
§ 9: Zusammensetzung des Vorstandes
  1. Der Vorstand besteht aus drei oder fünf  Personen.
  2. Der erste Vorstand wird vom Finanzrat der Heilsarmee in Deutschland bestellt: die Mitglieder der nachfolgenden Vorstände werden vom Kuratorium berufen. Das Kuratorium bestimmt den/die Vorsitzende(n) und den stellvertretende(n) Vorsitzende(n).
  3. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederberufung ist zulässig
  4. Für den ersten Vorstand gelten folgende Amtszeiten- Besteht der Vorstand auf 5 Mitgliedern:
    Ein Mitglied 1 Jahr;
    ein Mitglied 2 Jahre;
    ein Mitglied 3 Jahre;
    ein Mitglied 4 Jahre;
    der/die Vorsitzende 4 Jahre.

    Besteht der Vorstand auf 3 Mitgliedern:
    Ein Mitglied 1 Jahr;
    ein Mitglied 2 Jahre;
    der/die Vorsitzende 4 Jahre.

    Die Amtszeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder werden vom Kuratorium zusam­men mit der Bestimmung des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vor­sitzenden bestimmt.
  5. Die Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund jederzeit vom Kuratorium abberufen werden. Sie können ihr Amt zum Ende eines Geschäftjahres mit einer halbjährigen Kündigungsfrist niederlegen.
  6. Nach Ablauf der Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch den neuen Vorstand fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird sein(e) Nachfolger(in) für die rechtliche Amtszeit vom Ku­ratorium benannt.
  7. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Er­satz ihrer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für die Stiftung angefallenen angemessenen Auslagen.
  8. Mitglieder des Kuratoriums dürfen dem Vorstand nicht angehören.
§ 10: Rechte und Pflichten des Vorstandes
  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stel­lung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch mindestens zwei Vor­standsmitglieder gemeinsam, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende.
  2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen des Stiftungsgesetzes und die­ser Satzung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
    a)    die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Bü­chern und der Aufstellung des Jahresabschlusses,
    b)    die Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel im Rahmen der Richtlinien des Kuratoriums,
    c)    die Aufstellung eines Haushaltsplans,
    d)    die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms,
    e)    Durchführung einer effektiven Informations- und Öffentlichkeitsarbeit,
    f)    die Abfassung des Jahresberichtes und Berichterstattung an das Kurato­rium,
    g)    die Ausführung der Beschlüsse des Kuratoriums,
    h)    die  Erarbeitung einer Geschäftsordnung für das Kuratorium, den Vor­stand und den Stifterrat zur Vorlage im Kuratorium.
§ 11: Beschlussfassung
  1. Die Stiftungsorgane fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen, die mindestens einmal pro Jahr stattfinden. Die Beschlussfassung kann auch im Wege schriftlicher Ab­stimmung erfolgen, wenn diesem Verfahren kein Mitglied des jeweiligen Organs widerspricht. Der/die Vorsitzende oder bei dessen/deren Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende lädt die betreffenden Mitglieder schriftlich mit einer dreiwöchigen Frist – sofern nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist erfordern – unter Nennung der Tagesordnungspunkte ein oder fordert sie zur schriftlichen Stellungnahme auf.
  2. Bei Beschlüssen gemäss §§ 13 und 14 der Satzung ist eine Beschlussfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens nicht möglich.
  3. Die Stiftungsorgane sind beschlussfähig, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der Stim­men der Anwesenden bzw. Vertretenen oder der an der schriftlichen Abstim­mung Beteiligten, soweit in dieser Satzung nichts anders bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Ver­hinderung die des/der stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
  4. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom jeweiligen Vorsitzen­den sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen. Ebenso sind Be­schlussfassungen, die im Wege schriftlicher Abstimmung erfolgten, schriftlich festzuhalten und zu protokollieren. Die Protokolle sind den Mitgliedern beider Organe spätestens nach vier Wochen zur Kenntnis zu bringen.
§ 12: Stifterrat
  1. Das Kuratorium beruft einen Stifterrat, der sich aus den Personen zusammen­setzt, die der Stiftung einen in der Geschäftsordnung vom Kuratorium festzule­genden Mindestbetrag als Zustiftung oder Spende zugewendet haben, sowie aus den Stifterinnen und Stiftern einer unselbständigen Stiftung in der Träger­schaft der Gemeinschaftsstiftung der Heilsarmee Deutschland.
  2. Der Stifterrat berät und unterstützt die Stiftungsorgane. Insbesondere, erarbeitet er Vorschläge zur Verwendung der Stiftermittel und zur Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit. Er unterstützt den Vorstand bei der Organisation und Durchführung eines regelmäßigen Informationsaustausches zwischen Stifterrat, Vorstand und Kuratorium über die Stiftungsaktivitäten und die in Zusammenhang mit der treuhänderischen Verwaltung von unselbständigen Stiftungen und sons­tiger Treuhandvermögen stehenden Angelegenheiten.
  3. Der Stifterrat wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n) für eine Amtszeit von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Der Vorsitzende des Stifterrats ist Mitglied im Kuratorium der Stif­tung.
  4. Der Stifterrat berät in der Regel in Sitzungen, die mindestens einmal jährlich statt­finden. Der Stifterrat fasst seine Beschlüsse über Empfehlungen mit einfa­cher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung die des/der stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
  5. Die Mitglieder des Stifterrats sind ehrenamtlich tätig.
§ 13: Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse
  1. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks in der bisherigen Form nicht mehr sinnvoll erscheint, so kann das Kuratorium einen neuen Zweck im Sinne des Stifters beschließen. Der neue Zweck hat gemein­nützig, kirchlich und/oder mildtätig zu sein und dem Zweck gemäss § 2 so nahe wie möglich zu kommen.
  2. Der Beschluss über eine Satzungsänderung nach Abs. 1 bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Kuratoriumsmitglieder.
  3. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck oder die Auflösung nach § 14 betreffen, beschließt das Kuratorium mit einfacher Mehrheit.
§ 14: Auflösung und Zusammenschluss der Stiftung

Das Kuratorium kann die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd nachhaltig zu erfüllen; § 13 Abs. 2 dieser Satzung gilt entsprechend. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt im Sinne der AO sein.

§ 15: Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Rechtsträger der Heilsarmee Deutschland (oder dessen Rechtsnachfolger), der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke gemäss § 2 oder diesen so nahe wie möglich kommende steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

§ 16: Unterrichtung der Aufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten, Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss zusammen mit dem Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers bzw. der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen.

§ 17: Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünsti­gung einzuholen.

§ 18: Stiftungsaufsicht

Die stiftungsrechtlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beach­ten.

§ 19: Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tag der Zustellung der Genehmigungsurkunde der Stiftung in Kraft.
Satzungsänderungen treten, sofern sie nicht genehmigungspflichtig sind, mit dem Tag des Beschlusses des Kuratoriums in Kraft.

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